Abstimmungsempfehlung 19. Mai 2019

KANTON BERN: JA zum Volksvorschlag

Statt die SKOS-Richtlinien zu untergraben (Senkung des Grundbedarfs von 8 – 30%), schlagen wir konkrete Massnahmen zur Bekämpfung der Armut vor. Gesellschaftliche Teilhabe ist wichtig für alle, sie muss weiterhin möglich sein.

JA  deshalb zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» am 19. Mai 2019!

NEIN  zur Vorlage des Grossen Rates (Sparen bei den Ärmsten)!

Stichfrage: Volksvorschlag

 

www.wirksame-sozialhilfe.ch

 

Respektvoller Umgang im Alter

Wer lange gearbeitet hat und nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos wird, soll nicht mehr auf das Sozialamt gehen müssen, sondern Ergänzungsleistungen erhalten.

 

Armut statt Arme bekämpfen

In der Bundesverfassung steht, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Mit der Sozialhilfekürzung um 8 % werden aber die Armen bekämpft und mehr Armut geschaffen.

 

Kosten nachhaltig senken

Wer wirklich Kosten senken will, muss nicht die Beiträge kürzen, sondern mehr Menschen aus der Sozialhilfe herausholen. Dazu braucht es mehr Arbeitsplätze und gute Weiterbildungsangebote und eine optimierte und intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, welche auch in der Verantwortung steht.

 

 

NATIONAL: JA zur EU-Waffenrichtlinie

«Jedem Schwiezerli sis Maschinegwehrli?»

Was haben Waffen mit Freiheit zu tun? Nichts. Keine Stimmen den Waffennarren, für ein pragmatisches, vernünftiges JA zum Waffenrecht am 19.5.2019, im Wissen, dass es so weniger Tötungsdelikte, Suizide, Terrorakte oder Unfälle geben wird!

 

Die Schweiz will die Änderung der EU-Waffenrichtlinie im nationalen Recht umsetzen, eine kleine Minderheit sieht durch die Gesetzesrevision jedoch die «Schweizer Schiesstradition» gefährdet. Die Gründe des Referendumskomitees sind schwer nachvollziehbar: Wer aus beruflichen Gründen, als Sportschütz*in oder als Jäger*in ein Sturmgewehr braucht, wird dieses nach Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie weiterhin problemlos erhalten. Neu muss aber nachgewiesen werden, dass man die Waffe tatsächlich braucht.

 

Die SP begrüsst die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie aus folgenden Gründen:

  • Mehr Schutz vor Waffengewalt: Die Wahrscheinlichkeit von Suizid oder dass Dramen von häuslicher Gewalt tödlich enden, ist in Haushalten mit Schusswaffen deutlich höher als in Haushalten, in denen keine solchen verfügbar sind. Der Erwerb halbautomatischer Waffen muss deshalb zwingend an den Nachweis einer Sonderbewilligung geknüpft werden.
  • Kampf dem Waffenselbstbedienungsladen Schweiz: Die neue EU-Waffenrichtlinie sieht vor, dass alle wesentlichen Bestandteile halbautomatischer Waffen einzeln markiert, registriert und damit rückverfolgbar gemacht werden. Zieht die Schweiz nicht mit, droht sie zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle, Terrorist*innen und Paramilitärs aller Art zu werden.
  • Mehr Sicherheit für die Polizei – mehr Sicherheit für alle: Halbautomatische Waffen sind in den Waffenregistern der Kantone bis heute nur sehr lückenhaft registriert. Das erhöht das Risiko der Polizei, wenn sie an einen unbekannten Ort ausrücken muss und vermindert europaweit die Chance, mit solchen Waffen begangene Verbrechen aufklären zu können.
  • Keine Gefährdung des Schengen-Abkommens: Alle Schengen-Staaten müssen die EU-Waffenrichtlinie umsetzen, auch die Schweiz. Ein Nein würde aller Voraussicht nach zu einem automatischen Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum führen, mit allen negativen Auswirkungen für unsere Sicherheit, Wirtschaft und den Reiseverkehr.

 

www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-19-mai-2019/ja-zur-umsetzung-der-eu-waffenrichtlinie-im-schweizer


Abstimmungsempfehlung 25. November 2018

Ein wuchtiges NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP:

 

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist trügerisch und juristisch wie politisch höchst problematisch.

 

Die EMRK ist nichts Schändliches und Schädliches (ganz im Gegensatz zur SVP Initiative).

 

Die Menschenrechte, die durch die EMRK geschützt werden, sind kein fremdes Recht.

 

Aber weshalb brauchen wir den übergeordneten Schutz der Menschenrechte durch die EMRK, wo wir doch unsere Bundesverfassung haben, die dasselbe schützt?

 

Da gibt es eben einige triftige Gründe:

 

Die Schweizer Gesetze werden von der Bundesversammlung (Legislative) beschlossen, Verordnungen können vom Bundesrat (Exekutive) im Alleingang beschlossen werden.

 

Das Volk kann nur das fakultative Referendum ergreifen gegen Bundesgesetze oder wichtige völkerrechtliche Verträge.

Unsere Verfassung kann man mit Volksinitiativen «anpassen» (Volksinitiativen kann man gewinnen, wenn ihr Anliegen berechtigt und sinnvoll ist oder wenn man einfach genügend Geld für Kampagnen hat).

 

Je nach Parlamentszusammensetzung, Lobbyismus und der verdeckten oder nicht verdeckten grosszügigen Geldgeber/Mäzenen, die im Hintergrund die Strippen ziehen (bspw. Herr Blocher), kann das Ganze ganz schön gefährlich werden. Und zwar dann, wenn an Gesetzen und Verfassung beliebig und gefährlich herumgeschraubt wird und unser Politsystem von «checks and balances» versagen würde. Wir, jeder Einzelne von uns, hätte dann eben keinen EMRK-Schutz mehr bei Annahme der Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

 

Auch wenn unsere Schweizer Politik und unser poltisches System glücklicherweise von «checks and balances» geprägt ist, gefährlich bleibt die SBI. Sie greift genau dieses «checks and balances» -System sowie die Gewaltenteilung an sich an.

 

Also aufpassen und an der Urne diese gefährliche SVP Initiative wuchtig abschmettern! Danke.