Abstimmungsempfehlung 25. November 2018

Ein wuchtiges NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP:

 

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist trügerisch und juristisch wie politisch höchst problematisch.

 

Die EMRK ist nichts Schändliches und Schädliches (ganz im Gegensatz zur SVP Initiative).

 

Die Menschenrechte, die durch die EMRK geschützt werden, sind kein fremdes Recht.

 

Aber weshalb brauchen wir den übergeordneten Schutz der Menschenrechte durch die EMRK, wo wir doch unsere Bundesverfassung haben, die dasselbe schützt?

 

Da gibt es eben einige triftige Gründe:

 

Die Schweizer Gesetze werden von der Bundesversammlung (Legislative) beschlossen, Verordnungen können vom Bundesrat (Exekutive) im Alleingang beschlossen werden.

 

Das Volk kann nur das fakultative Referendum ergreifen gegen Bundesgesetze oder wichtige völkerrechtliche Verträge.

Unsere Verfassung kann man mit Volksinitiativen «anpassen» (Volksinitiativen kann man gewinnen, wenn ihr Anliegen berechtigt und sinnvoll ist oder wenn man einfach genügend Geld für Kampagnen hat).

 

Je nach Parlamentszusammensetzung, Lobbyismus und der verdeckten oder nicht verdeckten grosszügigen Geldgeber/Mäzenen, die im Hintergrund die Strippen ziehen (bspw. Herr Blocher), kann das Ganze ganz schön gefährlich werden. Und zwar dann, wenn an Gesetzen und Verfassung beliebig und gefährlich herumgeschraubt wird und unser Politsystem von «checks and balances» versagen würde. Wir, jeder Einzelne von uns, hätte dann eben keinen EMRK-Schutz mehr bei Annahme der Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

 

Auch wenn unsere Schweizer Politik und unser poltisches System glücklicherweise von «checks and balances» geprägt ist, gefährlich bleibt die SBI. Sie greift genau dieses «checks and balances» -System sowie die Gewaltenteilung an sich an.

 

Also aufpassen und an der Urne diese gefährliche SVP Initiative wuchtig abschmettern! Danke.